Regionalkonferenz des Landesvorstands im Landkreis Freyung-Grafenau

Lichteneck. Zur letzten Vorstandssitzung konnte

ÖDP-Kreisvorsitzende Renate Ruhland auch Oswald Zöller aus Deggendorf begrüßen,

der Beisitzer im Landesvorstand ist. Zöller informierte die Anwesenden vor

allem über geplante Aktivitäten des Landesverbands. „Demnächst sind zwei

Regionalkonferenzen in Niederbayern geplant, eine davon im Landkreis

Freyung-Grafenau“, so Zöller. Dabei gehe es um Vorüberlegungen und erste

Vorbereitungen für die „Superwahljahre 2013/14“. Nachdem bei der Europawahl die

Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde, sei es realistisch, dass die ÖDP beim

nächsten Mal im Europaparlament vertreten ist. „Aber auch die Landtagswahl

haben wir im Blick, denn wir streben einen Einzug ins bayerische Parlament an“,

betonte Zöller. Deshalb wolle der Landesvorstand den Kreisverbänden rechtzeitig

seine Unterstützung anbieten.

Weiterhin informierte Zöller über das geplante Volksbegehren

zur Direktwahl des Ministerpräsidenten: „Derzeit wird der Gesetzestext

erarbeitet, der anschließend mit dem Innenministerium abgestimmt wird.“ Ab

April könne dann mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften begonnen

werden.

Der Kreisvorstand widmete sich ebenfalls den Planungen für

das kommende Jahr. Dabei schlug Erwin Pauli vor, die neuen Anlagen für

Energiegewinnung in Waldkirchen zu besichtigen. Auch verschiedene Unternehmen

im Landkreis, die neue Arbeitsplätze vor Ort geschaffen haben, sollen besucht

werden.

Die Freyunger Ortsvorsitzende Elisabeth Riedl regte an,

einen Vortrag zum Thema „Tetrafunk“ zu organisieren, da hier die ÖDP mit ihrer

kritischen Sichtweise auf vielfachen Widerhall stoße. „Es ist bei weitem nicht

so, dass der digitale Behördenfunk bei den Betroffenen uneingeschränkte

Zustimmung erhält“, meinte auch Elisabeth Tesche. Ihr gehe es vor allem auch

darum, hohe Ausgaben für den Steuerzahler zu vermeiden, wenn es offensichtliche

technische Mängel und gesundheitsgefährdende Strahlungen gäbe.

Renate Ruhland berichtete anschließend aus dem Kreistag und

nannte die in der letzten Sitzung vorgestellten Eckdaten zum Haushalt

„alarmierend“. Sie hoffe aber, dass durch eine konsequente Ausgabendisziplin

die geplante Erhöhung der Kreisumlage moderater ausfalle. Auch das im Kreistag

vorgestellte Energiekonzept „Energie innovativ“ mit den Angaben zur Windkraft

in der Region Donau-Wald kam zur Sprache. „Trotz eines hohen

Windkraftpotenzials im Bayerischen Wald lassen sich offensichtlich kaum Anlagen

im Landkreis verwirklichen, obwohl die Vorbehalte der Bevölkerung immer mehr

abnehmen“, bedauerte Angela Schubert. Von den Anwesenden wurde auch kritisiert,

dass die Energiewende in Bayern insgesamt nur schleppend vorankomme, weil den

Regierungsparteien ein Umdenken vielfach noch schwer falle.