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Regionalkonferenz der niederbayerischen ÖDP mit Landesvorsitzendem Klaus Mrasek:

Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten startet im Mai“

 

 

 

 

 Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung der

Regionalkonferenz der niederbayerischen ÖDP, zu der die Kreisvorsitzende Renate

Ruhland viele Gäste begrüßen konnte. Neben dem Landesvorsitzenden Klaus Mrasek,

Landesvorstandsmitglied Oswald Zöller und Geschäftsführer Urban Mangold waren

auch Vertreter aus fünf Kreisverbänden nach Ringelai gekommen.

 

Im Zentrum der Information stand das geplante Volksbegehren

zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. In Bayern regiere „nun schon zum

zweiten Mal in Folge ein Ministerpräsident, der bei der jeweiligen Landtagswahl

als Kandidat gar nicht absehbar war: Beckstein durch den Stoiber-Sturz und

Seehofer, der aus dem Bundestag herbeigerufen wurde“, erklärte Klaus Mrasek.

Mit der Direktwahl könne das den Bürgern nicht mehr passieren. Derzeit werde

der Gesetzentwurf ausgearbeitet, ab Mai könne man die Unterstützungsunterschriften

sammeln.

 

Ein weiteres Thema stellten die verschiedenen Wahlen in den

kommenden zwei Jahren dar, bei denen auch die ÖDP antreten werde. „Die

Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei den Europawahlen wird uns sicher

nutzen“, zeigte sich Urban Mangold überzeugt. Hätte diese Hürde bereits bei der

letzten Wahl gefehlt, wäre die ÖDP schon im Europaparlament vertreten.

 

Der Landesvorstand sprach auch die geplante Gründung der

Europaregion Donau-Moldau an. „Wir haben natürlich nicht das Geringste gegen

eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber wir sind dagegen, dass hier neue

Organe ohne demokratische Legitimierung geschaffen werden, die außerhalb des

Öffentlichkeitsprinzips und ohne direktdemokratische Einwirkungsmöglichkeiten

agieren können“, betonte Klaus Mrasek.

 

Die anwesenden Mitglieder aus den Kreisverbänden

diskutierten auch über mögliche Themenschwerpunkte für die nächste Landtags-

und Bezirkstagswahl. „Ansatzpunkte gibt es genug: von der zögerlichen

Energiewende bis zur Schulpolitik“, schlug Elisabeth Riedl vor. Rosmarie

Pfefferl meinte: „Man muss auch betonen, dass die ÖDP ihre Programmatik seit

ihrem Bestehen nicht ändern musste, während sich andere Parteien erst im

letzten Jahr von der Kernenergie losgesagt haben.“ Da die Wähler sich offensichtlich

zunehmend Parteien mit Alleinstellungsmerkmal suchen, sollte man auch noch

stärker herausstellen, dass die ÖDP als einzige keine Firmenspenden

annimmt,  erklärte in diesem

Zusammenhang Andreas Aringer.

 

Urban Mangold wies auch auf Termine und Regularien für die

Kandidatenaufstellung hin.

 

Breiten Raum nahm auch die „Fragestunde“ ein, in der die

einzelnen Kreisverbände ihre Situation und eventuelle Probleme zur Sprache

bringen konnten. Zum Schluss lud Klaus Mrasek alle Anwesenden zum Landesparteitag

in Regensburg am 6. Mai ein.