Privatisierung der Wasserversorgung in Bayern nicht mehr zu befürchten?

Hohenau. Bei der letzten Kreisvorstandssitzung der ÖDP

konnte Kreisvorsitzende Renate Ruhland eine erfreuliche Nachricht verkünden. Im

Landesentwicklungsprogramm soll wie bisher die kommunale Verantwortung für die

öffentliche Wasserversorgung festgeschrieben werden.

Zum Hintergrund: Im neuen Landesentwicklungsprogramms

wollten CSU und FDP den Passus streichen, dass die öffentliche Wasserversorgung

in der kommunalen Verantwortung liegen soll. Daraufhin hat die ÖDP eine

Mitmachpetition gestartet und entsprechende Anträge in verschiedenen

Kommunalparlamenten gestellt. Auch zahlreiche Kommunen und Verbände hatten diese

Streichung vehement kritisiert. Anfang April gab es nun einen Antrag von

Landtagsabgeordneten der CSU und FDP, diesen Artikel wieder als Ziel in das LEP

aufzunehmen. Ihre Begründung: „Mit dem Antrag soll den Privatisierungstendenzen

im Bereich der Wasserversorgung auf EU – Ebene entgegen getreten werden.“

„Offenbar hat die massive Kritik an der Staatsregierung

gefruchtet“, freute sich auch Sabine Schmid-Boitz. Man sei froh, dass sich

Wirtschaftsminister Zeil mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Damit

werde wie bisher das Ziel festgeschrieben, dass „die öffentliche

Wasserversorgung als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler

Verantwortung“ bleiben soll.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das

Volksbegehren zum G 8/ G 9. „Es beinhaltet, dass die Gymnasien für die Schüler

Wahlfreiheit anbieten sollen, nach acht oder neun Jahren Schulzeit das Abitur

abzulegen, wobei die Prüfungen völlig identisch wären. „Sicher war das G 8

überstürzt eingeführt worden und es gibt nach wie vor einiges daran zu

kritisieren“, erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende Angela Schubert.

Viele würden sich auch eine Wiedereinführung des G 9 wünschen. Aber die

Wahlfreiheit zwischen    G 8 und G 9 an

jeder Schule könne  Schulstandorte

gefährden, gab Schubert zu bedenken. Denn angesichts des bereits feststellbaren

Rückganges an Schülern könnten bei einer „Zweigleisigkeit“  unter Umständen bestimmte Zweige oder Fächer

nicht mehr angeboten werden. „Ob dadurch gerade bei uns, mit drei Gymnasien in

unmittelbarer Nähe, alle Bildungseinrichtungen überleben, ist schon fraglich“,

pflichtete ihr Karin Weber bei.

„Denkbar wäre auch, dass dann Schüler wechseln und noch

längere Anfahrtszeiten in Kauf nehmen müssten“, meinte auch Hans Haller. Die

Anwesenden blickten deshalb mit großer Skepsis auf dieses Volksbegehren,

das  die Schullandschaft gerade in

ländlichen Regionen zum Negativen verändern könnte.

Josef Pauli aus Hohenau beklagte die Situation im Bereich

des ÖPNV im Landkreis an. „Besonders an Wochenenden und abends gibt es kaum

Busverbindungen.“ Anstatt in immer neue Straßenprojekte zu investieren, wäre

das Geld sinnvoller in eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen

Verkehrsmitteln angelegt, betonte Pauli.

Elisabeth Tesche teilte mit, dass der alljährliche

ÖDP-Ausflug heuer wieder mit der Ilztalbahn durchgeführt werde, und zwar am 23.

Juni. Das genaue Programm wird bei der nächsten Vorstandssitzung bekannt

gegeben. „Auch wenn die Mitglieder des Kreisvorstands fast alle Mitglied beim

‚Förderverein Ilztalbahn’ sind, sollte auch der Kreisverband selbst Mitglied

werden“, regte Erwin Pauli aus Waldkirchen an. Dies wurde einstimmig

beschlossen.