ÖDP übt Kritik am Landesentwicklungsplan

Freyung. Auf der letzten Vorstandssitzung des

ÖDP-Kreisvorstands standen die Vorbereitungen für die Wahlen im nächsten Jahr

auf der Tagesordnung. „Erklärtes Ziel der ÖDP ist es, wieder im Bezirkstag vertreten

zu sein und möglichst auch in den Landtag einzuziehen“, erklärte

Kreisvorsitzende Renate Ruhland. Auch wenn sich die CSU im Aufwind wähne,

hätten die schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund stark an Rückhalt

verloren.

Kritik wurde auch am Landesentwicklungsplan geübt. „Die

ÖDP-Fraktion hat in der letzten Stadtratssitzung insgesamt neun

Änderungsanträge dazu gestellt, die das Gremium einstimmig befürwortet hat“,

teilte Stadträtin Elisabeth Tesche mit. Dabei habe man zum Beispiel gefordert ,

dass die Bürger bei allen wesentlichen Entscheidungen zur räumlichen

Entwicklung frühzeitig informiert  und

wirksam beteiligt werden sollen. Außerdem habe man angemahnt, dass die

nachhaltige Siedlungsentwicklung gefördert, eine Zersiedelung der Landschaft

jedoch zu vermeiden sei. Beide Punkte seien nur mehr als Grundsätze, jedoch

nicht als verbindliche Ziele enthalten. „Auch im Hinblick auf die

Dezentralisierung der Energie-Infrastruktur, der Förderung erneuerbaren

Energien und des Ausbaus des Schienennetzes sind im LEP nur sog. Grundsätze

vorhanden, die eine beliebige Interpretation zulassen“, kritisierte Tesche.

„Wofür wird ein Landesentwicklungsplan erarbeitet, wenn zielgerichtetes Handeln

ohnehin kaum mehr eine Rolle spielt“, fragte sich auch Karin Weber.

Verwunderung herrschte auch bezüglich des von der Regierung vorgegebenen

Zeitraums für die Stellungnahme der Kommunen. „In Freyung mussten wir eine

Sondersitzung beantragen, weil sonst Änderungsanträge nicht mehr fristgerecht

möglich gewesen wäre“, sagte Renate Ruhland.

Eine kurze Rückschau gab es zur Teilnahme der ÖDP am „Tag

der Regionen“ in Hohenau. „Eigentlich wäre es sinnvoll, jedes Jahr an diesem

Tag regionale Produkte und Betriebe zu präsentieren“, schlug Angela Schubert

vor. Auch wenn die Besucherfrequenz am Samstag wetterbedingt eher mäßig gewesen

sei, habe man gute Kontaktgespräche führen können, meinte Sabine Schmid-Boitz.

Auch in die Unterschriftenliste gegen genmanipulierten Weizen hätten sich

zahlreiche Passanten eingetragen.

Die Kreisvorsitzende sprach am Schluss eine Reihe von

Terminen an. Am 23. Oktober sei die Stimmkreisversammlung für die Aufstellung

der Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen, am 13. November

werde der Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Wie der

Waldkirchener Ortsvorsitzende Dr. Jörg Sorgenfrei erklärte, sei für den 20.

November die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Ortsvorstands anberaumt.

Der Freyunger Ortsverband hält Anfang November die Jahreshauptversammlung ab,

wobei vorher die Montessori-Schule in Kreuzberg besichtigt wird, wie

Ortsvorsitzende Elisabeth Riedl ankündigte. Renate Ruhland wies darauf hin,

dass im Dezember wieder ein Adventstreffen organisiert werde, zu dem alle

ÖDP-Mitglieder eingeladen werden.