Die ÖDP hat im Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau die Weichen

für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 gestellt. Bei der

Aufstellungsversammlung in Regen wählten die stimmberechtigten Mitglieder Peter

Kirmis zum Landtagsdirektkandidaten. Als Direktkandidatin für den Bezirkstag

wird Angela Schubert aus Oberhüttensölden antreten. Außerdem empfehlen die

ÖDP-Mitglieder Renate Ruhland aus Freyung als Zweitstimmenkandidatin für den

Landtag sowie Günther Iglhaut aus Geiersthal für die Bezirkstagsliste.

Die Wahl leitete Oswald Zöller aus Deggendorf, der Mitglied

im Landesvorstand der Partei ist. Alle Kandidaten erhielten ein einstimmiges

Votum. Peter Kirmis, Berufsschullehrer i.R. und Kreisvorsitzender in Regen,

erklärte, die ÖDP könne zuversichtlich in den Wahlkampf gehen: „Wir haben

landesweit 325 kommunale Mandatsträger und außerparlamentarisch viele Erfolge

durch Volksbegehren. Das wird zunehmend anerkannt. Immer mehr Menschen sehen

unseren positiven Beitrag zur bayerischen Landespolitik.“ So seien auf

Initiative der ÖDP das Büchergeld gekippt und fünf Standorte für

Atomkraftanlagen gestrichen worden. Außerdem habe man die Abschaffung des

Senats und einen wirksamen Nichtraucherschutz erreicht.

Angela Schubert, die seit vielen Jahren als stellvertretende

Vorsitzende im Kreisverband Freyung-Grafenau engagiert ist, wies vor allem auf

die Notwendigkeit hin, Erziehung und Bildung stärker zu fördern. „Familien

müssen eine echte Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder haben. Deshalb

sollten Eltern, die ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen, ein

Erziehungsgehalt bekommen, das genauso hoch ist wie der Betrag, den ein Krippenplatz

pro Kind und Monat kostet.“

Stadt- und Kreisrätin Renate Ruhland betonte, dass in

Parlamenten Transparenz und Unabhängigkeit wichtig seien. „Nur die ÖDP nimmt

keine Konzernspenden an. Wenn andere Parteien von Wirtschaftsunternehmen Geld

erhalten, kann eine Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen nicht

ausgeschlossen werden. Deshalb sollte man Konzernspenden nicht mehr erlauben.“

Sie forderte auch eine detaillierte Offenlegung von Nebeneinkünften der

Abgeordneten.

„Letztes Jahr hat Fukushima auch bei langjährigen

Atomkraftbefürwortern ein Umdenken bewirkt. Aber heuer wird von Schwarz-Gelb

bereits wieder gebremst und die Energiewende verzögert“, führte Kreisrat

Günther Iglhaut aus.  Es sei nicht

tragbar, hunderte von Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien und dadurch

die Privatverbraucher und Mittelständler stärker zu belasten. Außerdem solle

man die dezentrale Stromversorgung fördern anstatt den Ausbau von

Stromautobahnen quer durch die ganze Republik.

Oswald Zöller teilte mit, dass das Volksbegehren zur

Direktwahl des Ministerpräsidenten nun zugelassen sei und man demnächst mit der

Sammlung der Unterschriften beginnen könne.