ÖDP kritisiert die geplanten Veränderungen im Kommunalwahlrecht

Perlesreut: Bei der letzten Vorstandssitzung des ÖDP-Kreisverbands im Gasthaus Hafner in Perlesreut stand das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion zur Änderung im Kommunalwahlrecht im Mittelpunkt. Laut Medienberichten plant die CSU-Fraktion, das bisher geltende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d’Hondt’sche Zählverfahren zu ersetzen. „Dieses würde jedoch große Parteien bei der Sitzvergabe in Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen bevorzugen, kleinere Gruppierungen aber benachteiligen“, informierte Kreisvorsitzende Renate Ruhland.

Die Begründung, damit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft entgegenzuwirken, sei aber nicht nachvollziehbar. „Oberbürgermeister, 1. Bürgermeister und Landräte werden bekanntlich direkt gewählt. Deshalb sind feste Mehrheiten in der Kommunalpolitik für eine Regierungsbildung nicht nötig“, so Ruhland. Im Gegenteil. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit verschiedener größerer und kleinerer Parteien gehörten zu einer lebendigen Demokratie. „Zudem war es der Bayerische Landtag, der 2010 auch mit den Stimmen der CSU die Einführung des Hare-Niemeyer-Verfahrens beschlossen hat“, wusste Klaus Scheibenzuber. Bei der letzten Kommunalwahl wurden die Sitze somit nach diesem Verfahren vergeben und dieses Auszählverfahren bilde den Wählerwillen am exaktesten ab.

Warum also jetzt eine Kehrtwende? Selbst Ministerpräsident Seehofer hat offenbar große Bedenken, das bestehende Zählverfahren abzuschaffen. Und er hat Recht. „Es gehört sich nicht, als Regierungspartei das Wahlrecht so zu ändern, dass man selbst davon den größten Vorteil hat“, betonte Rosmarie Pfefferl. Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass man hier am Ball bleiben wolle. Und auch andere Parteien und Gruppierungen müssten eigentlich ein Interesse daran haben, künftig keine Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Vor der Vorstandssitzung führte Geschäftsleiter Gerhard Maier in Vertretung von Bürgermeister Manfred Eibl, der verhindert war, durch die Perlesreuter „Bauhütte“. Zunächst  informierte er über die Entstehung und Nutzung des Gebäudes, wobei die Anwesenden vor allem das gelungene Nebeneinander von historischer Bausubstanz und modernen Elementen beeindruckte. „Seit 2015, nach zweijähriger Umbauzeit, werden die verschiedenen Räumlichkeiten, ob Seminarräume oder Gewölbekeller,  häufig genutzt und mit Leben erfüllt“, erklärte Maier.  Es folgten ausführliche Informationen zur ILE Ilzer Land, wobei klar wurde, dass die enge Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden und die ökologische Ausrichtung ein zukunftsfähiges Erfolgsmodell ist.