ÖDP: Freude über gutes Wahlergebnis bei Kommunalwahlen

Schiefweg. Bei der letzten Sitzung des ÖDP-Kreisvorstands

gab Kreisvorsitzende Renate Ruhland einen Überblick über die Ergebnisse der

Ökologisch-Demokratischen Partei bei den Kommunalwahlen im März. „Während die

ÖDP 2008 in den kommunalen Gremien 295 Mandate errungen hat, erhielt sie bei

den diesjährigen Wahlen bayernweit 340 Mandate. Dabei konnten auch in

Großstädten wie Augsburg, Würzburg, Nürnberg und München ÖDP-Mitglieder als

Räte einziehen“, teilte Ruhland mit. Sehr erfreulich sei auch, dass die ÖDP

landkreisweit etwa 10 000 Stimmen dazu gewinnen konnte, sodass im Kreistag von

Freyung-Grafenau nun drei ÖDP’ler vertreten sind. „Dies zeigt, dass die Partei

und die Kandidaten einen großen Rückhalt in der Bevölkerung haben“, meinte die

stellvertretende Kreisvorsitzende Angela Schubert. Nun sei man gefordert, im

Kreistag Politik aktiv mitzugestalten und die Herausforderungen, insbesondere im

Hinblick auf die Finanzsituation, zu meistern, betonte Erwin Pauli, der nach

sechs Jahren Pause wieder im Kreistag vertreten ist. Neu in den Kreistag

einziehen  wird Dr. Jörg Sorgenfrei.

„Wir hoffen, dass Entscheidungen in Kooperation mit allen Fraktionen vorbereitet

werden“, betonte Kreisrätin Renate Ruhland. Wie Schatzmeisterin Sabine

Schmid-Boitz mitteilte, sei in der Kreiskasse noch ein kleines finanzielles

Polster vorhanden, da man im Wahlkampf auf die sonst vielfach erkennbare

„Materialflut“ verzichtet habe.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Vorstandssitzung war

auch die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai. „Ein zentrales Thema muss

hier das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sein“,

forderte Rosmarie Pfefferl. Derzeit verhandeln die EU mit den USA über das

Abkommen mit dem Ziel, den Handel und die Investitionen zu erleichtern.

„Allerdings steckt dahinter die wesentliche Absicht, möglichst alle

Beschränkungen aufzuheben, die durch staatliche Regeln den Gewinn von Konzernen

beeinträchtigen“, ergänzte Pfefferl.

Elisabeth  Tesche

wies darauf hin, dass besonders für Verbraucher enorme Nachteile zu erwarten

seien.  Und dafür nannte sie folgende

Beispiele: US-Unternehmer fordern, dass gentechnisch veränderte Nahrung ohne

Kennzeichnung zugelassen wird, ebenso Fleisch mit Wachstumshormonen und sog.

„Chlorhühnchen“, also Fleisch, das in einem Chlorbad keimfrei gemacht wird,

wenn dies wegen mangelnder Hygiene in den Schlachtbetrieben nötig ist. Außerdem

wird verlangt, kommunale Eigenbetriebe wie Wasser – und Stromnetze, Schulen,

Universitäten und Krankenhäuser zu privatisieren. Weiterhin soll jeder

innenpolitische Spielraum für Regulierungen, beispielsweise regionale und

lokale Flächennutzungspläne, völlig abgeschafft werden. Nicht eintreten werde

auch das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen. Vielmehr würden sie eher

vernichtet, weil kleine und mittelständische Firmen von Großkonzernen verdrängt

werden, die mit weniger Personal Massenware produzieren. „Der Umwelt- und

Verbraucherschutz, aber auch Sozialleistungen, werden auf der Strecke bleiben“,

befürchtet Josef Pauli. Insbesondere deshalb, weil Deutschland nicht aus dem

Vertrag aussteigen könne, nachdem das Freihandelsabkommen durch die EU

geschlossen werde. Die Mitglieder des Kreisvorstands waren sich einig, dass man

beim Wahlkampf zur Europawahl Kandidaten anderer Parteien auf ihre Einstellung

zu diesem Freihandelsabkommen fragen sollte. Problematisch sei, wenn sich

Parteien durch Spenden von Konzernen keine Unabhängigkeit mehr bewahren

könnten.