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Passau ist jetzt Transparenz-Lokomotive!

Mit Passau beschließt die bislang größte bayerische Stadt Akteneinsichtsrechte - Vorbild für den Landtag?

Das Passauer Stadtratsplenum hat am Montag (26.7.10) gegen eine Stimme (von der CSU) beschlossen, allgemeine Akteneinsichtsrechte einzuführen. Beantragt hatten dies 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) und die ÖDP-Stadtratsfraktion. Passau ist damit die bislang größte bayerische Kommune, die für ihre Bürger Akteneinsichtsrechte festgelegt hat. "Wir hoffen, dass das ein Vorbild für den Landtag und die Landesbehörden ist", so Mangold.

Der Beschluss betrifft die Stadtverwaltung, die von ihr verwalteten Stiftungen und den Eigenbetrieb Klinikum. Mit der neuen Regelung können sich Bürgerinitiativen und jeder einzelne künftig "ohne unnötige Einschränkungen und ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit" beispielsweise über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren. Auch für Journalisten sei "das verbriefte Akteneinsichtsrecht eine wichtige Arbeitsgrundlage", so die ÖDP. Ausgeschlossen seien Akten, die aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht preisgegeben werden dürfen.
 
Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP), der in Passau seit einigen Jahren für allgemeine Akteneinsichtsrechte eintritt, ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Das ist ein großer Durchbruch. Passau ist jetzt Transparenz-Lokomotive und die bislang größte bayerische Stadt, die ihren Bürgern allgemeine Akteneinsichtsrechte gewährt. Das Votum ist ein wichtiges Signal für alle Kommunen, in denen bislang noch die Transparenz-Bremser herrschen. Ich hoffe, dass wir durch Akteneinsichtsrechte in vielen bayerischen Städten und Kreisen eines Tages auch die Landtagsmehrheit dazu bewegen können, den Widerstand gegen Akteneinsichtsrechte bei den Landesbehörden aufzugeben", so Bürgermeister Urban Mangold.


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