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Pressemitteilung

Neuwahlen im ÖDP-Kreisverband – Renate Ruhland als Kreisvorsitzende bestätigt

ÖDP wendet sich gegen Zersiedelung der Landschaft – Petition in München übergeben

Schiefweg. Bei der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbands im Gasthaus „Zur Emerenz“ in Schiefweg standen die turnusmäßigen Neuwahlen auf dem Programm. Dabei wurden Vorstandschaft und Delegierte für Landes- und Bezirksparteitag gewählt, wobei sich nur geringfügige Veränderungen ergaben.

Kreisvorsitzende Renate Ruhland begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern auch den ÖDP-Bezirksvorsitzenden und Bezirksrat Urban Mangold aus Passau und gratulierte Rosmarie Pfefferl aus Waldkirchen zur erneuten Wahl in den Bezirksvorstand.

Mangold ging in seinem Grußwort darauf ein, dass er kürzlich zusammen mit dem Bund Naturschutz-Vorsitzenden Hubert Weiger und weiteren Verbändevertretern eine von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben habe. Diese Initiative, die auch von der ÖDP in Freyung-Grafenau unterstützt wurde,  kritisiert die Lockerung des Anbindegebots im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP). „Bisher verlangte das LEP die Angliederung von Gewerbegebieten an bestehende Siedlungen, mit der von Finanzminister Söder geplanten Abschaffung dieser Regelung droht eine massive Zersiedelung bayerischer Kulturlandschaft“, betonte Mangold. Weiterhin verwies der Bezirksrat auf das 70. Jubiläumsjahr der Bayerischen Verfassung im nächsten Jahr und sagte, dass man die darin vermittelten Werte wieder stärker in den Vordergrund rücken müsse.

Als nächstes erfolgte der Rechenschaftsbericht der Kreisvorsitzenden. Ruhland wies dabei darauf hin, dass man im Jahr 2015 eine Reihe von Vorstandssitzungen abgehalten und  das TAZ in Spiegelau, mit einer Führung durch Prof. Dr. Raimund Förg, besucht habe. „Mehrere Aktionen beschäftigten sich mit den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta“, erklärte Ruhland. Sie hob dabei vor allem einen Infostand in Freyung und den Vortrag des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner hervor. „Dieser Informationsabend war hervorragend besucht und hat vielen Bürgern Bedeutung und mögliche Auswirkungen dieser geplanten Verträge vor Augen geführt.“ Aus Anlass der Weltklimakonferenz sei auch eine Anzeige geschaltet worden. „Auch das Gesellige kam nicht zu kurz“, meinte Ruhland. Als Beispiele nannte sie den Besuch des Freyunger Starkbierfestes, den Ausflug nach Finsterau und das Adventstreffen beim „Danibauer“. Abschließend dankte Ruhland allen Mitgliedern für ihr stetes Engagement.

Kreisschatzmeisterin Sabine Schmid-Boitz teilte in ihrem Kassenbericht mit, dass man zwar aufgrund der unterschiedlichen Aktivitäten einen kleinen Fehlbetrag erwirtschaftet habe, jedoch noch über ein finanzielles Polster verfüge. „Angesichts mehrerer Wahlen in den nächsten Jahren sollte man sich jede Ausgabe aber zweimal überlegen“, mahnte Schmid-Boitz.

Nachdem die Kassenprüfer Christel Kern und Günter Deininger „grünes Licht“ gaben, wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Bei den sich anschließenden Wahlen fungierte Urban Mangold als Wahlleiter. Renate Ruhland, die seit 2006 den Kreisverband führt, wurde einstimmig für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzende bestätigt. Als ihre Stellvertreter bestimmten die Anwesenden Angela Schubert aus Grafenau und Karin Weber aus Waldkirchen. Schatzmeisterin bleibt wie bisher Sabine Schmid-Boitz. Da Hans Haller als langjähriger Schriftführer nicht mehr kandidierte, übernimmt nun Michael Köberl aus Freyung diesen Posten. Beisitzer im Vorstand sind wieder Elisabeth Tesche, Josef Pauli, Rosmarie Pfefferl, Andreas Aringer, Dr. Jörg Sorgenfrei, Hans Haller, Robert Weis, Barbara Weishäupl und Erwin Pauli. Neu im Vorstand ist Klaus Scheibenzuber aus Neureichenau. Die Kassenprüfung übernehmen wie bisher Christel Kern und Günter Deininger. Das Votum erfolgte jeweils einstimmig.

Als Delegierte für die Landesparteitage wurden folgende Personen gewählt: Renate Ruhland, Josef Pauli, Erwin Pauli, Michael Köberl und Dr. Jörg Sorgenfrei. Ersatzdelegierte wurden Rosmarie Pfefferl, Karin Weber und Klaus Scheibenzuber.

Teilnehmer für die  Bezirksparteitage sind Erwin Pauli, Günter Deininger, Hans Haller, Karin Weber und Elisabeth Tesche. Als Ersatzdelegierte stellten sich Josef Pauli, Sabine Schmid-Boitz, Robert Weis, Barbara Weishäupl, Klaus Scheibenzuber und Dr. Jörg Sorgenfrei zur Verfügung.

Kreisvorsitzende Renate Ruhland teilte noch mit, dass am 18. Februar 2017 in Regensburg die ÖDP-Liste für die Bundestagswahl aufgestellt werde. Als Delegierte des Stimmkreises 227 aus dem Kreisverband FRG waren im Oktober Elisabeth Tesche, Angela Schubert und Michael Köberl gewählt worden.

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