Mitmach-Petition an den Bayerischen Landtag

Absender:

An die                                                                                   

Präsidentin

des Bayerischen Landtags

Frau Barbara

Stamm

Maximilianeum

81627

München                                                                    Datum:

Petition

nach Art.115 der Bayerischen Verfassung: Neufassung des

Landesentwicklungsprogramms Erhalt der Zielsetzung „Trinkwasser in kommunaler

Verantwortung“

Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin,

ich bitte den Bayerischen Landtag um

folgenden Beschluss:

Das bisher im 

Landesentwicklungsprogramm (LEP 2006) enthaltene Ziel, die Wasserversorgung

in kommunaler Trägerschaft zu behalten (vgl. LEP 2006:  3.2.2.5 „(Z) Die öffentliche

Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in

kommunaler Verantwortung bleiben.“), 

muss auch ins neue LEP übernommen werden.

Der Bayerische Landtag möge die Vorlage der Staatsregierung zum neuen LEP

in diesem  Punkt korrigieren.

Begründung:

Sollte die von der Staatsregierung im neuen

LEP-Entwurf geplante Streichung dieses wichtigen Zieles erfolgen, entsteht der

Eindruck, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der

EU-Kommission unterstützt, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür  (vgl. aktueller Entwurf für eine

"Konzessionsrichtlinie" von Binnenmarktkommissar Michel Barnier) für

private Konzerne zu öffnen. Trinkwasser ist aber das wichtigste Lebensmittel

und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der

Marktkräfte ausgeliefert werden. Es droht nicht nur eine Absenkung der

Qualitätsstandards, sondern auch eine massive Preiserhöhung mit gefährlichen

Folgen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)