„Mehr Kompetenzen für das Europaparlament und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen!“

EU-Abgeordneter der ÖDP formuliert seine Hauptanliegen beim Vortrag in Freyung

Kreisvorsitzende Renate Ruhland konnte zahlreiche Besucher beim Vortrag von Prof. Buchner im Kurhaus/Nebengebäude in Freyung begrüßen. Eingangs informierte der Parlamentarier über die verschiedenen europäischen Institutionen und deren Aufgaben. „Wichtig wäre, dass das EU-Parlament auch Gesetze initiieren kann, wie dies z.B. im Bundestag gegeben ist“, erklärte Buchner. Außerdem fordert er, mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen, insbesondere was den Einfluss der mehr als 15 000 Lobbyisten auf die Gesetzgebung betrifft. Er selbst veröffentliche genau, mit welchen Experten er Gespräche geführt habe. Buchner ging auch auf seine Erfolge ein, die er – obwohl alleiniger ÖDP-Abgeordneter – bereits erreicht habe, insbesondere im Bereich Menschenrechte. Scharf kritisierte Buchner auch die jüngst vereinbarte Agrarförderung: „80 % der Förderung ist gekoppelt an Landbesitz, nur 20 % sind für Leistungen, wie z.B. Umwelt- und Artenschutz vorgesehen! Dies benachteiligt die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die wir von der ÖDP seit jeher unterstützen, und bevorzugt intensiv wirtschaftende Großbetriebe!“ Das wiederum beschleunige das Höfesterben, das anscheinend gewollt ist, insbesondere von entsprechenden Lobbyisten. Auch die damit verbundene Massentierhaltung mit allen negativen Auswirkungen auf Umwelt (Grundwasser) und Gesundheit (multiresistente Keime) werde durch die enorme Förderung der Agrarindustrie weiterhin ausgebaut. Auf Fragen aus dem Publikum ging Prof. Buchner, von Beruf Physiker, auf die Gefahren der neuen Mobilfunktechnologie 5 G ein. „Wenn jetzt landauf, landab neue Funkmasten aufgestellt werden, die angeblich nur Funklöcher beseitigen sollen, dann dienen diese künftig als Verteilermasten, in deren Umfeld wegen der 5 G-Technologie bald viele weitere Anlagen folgen werden“, warnte Buchner. Er rief dazu auf, diese drohenden Gesundheitsgefahren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich nicht einfach dem Diktat der Betreiber zu unterwerfen. Nach vielen weiteren Fragen und Diskussionsbeiträgen waren sich die Besucher einig, dass nicht nur eine Stärkung des EU-Parlaments wichtig ist, sondern dass man auch als Einzelner kritisch und manchmal auch „aufmüpfig“ sein sollte. „Die Demonstrationen gegen TTIP und CETA haben zum Beispiel bewirkt, dass in keinem Freihandelsabkommen mehr von der Privatisierung der Wasserversorgung die Rede ist“, machte Buchner allen Mut, sich auch künftig zu engagieren.


Die ÖDP Freyung-Grafenau verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen