Kommunale Zuständigkeit für Trinkwasserversorgung muss verbindliches Ziel bleiben!

Waldkirchen. Bei der letzten Sitzung des Kreisvorstands im

Gasthaus „Gottinger“ stellte die Kreisvorsitzende Renate Ruhland eine

Mitmach-Petition an den Bayerischen Landtag vor.

„Es geht darum, dass die Staatsregierung die kommunale

Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung aus dem Landesentwicklungsplan

streichen will“, erklärte Ruhland.

Während es im LEP von 2006 noch hieß, dass die öffentliche

Wasserversorgung „als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in

kommunaler Verwantwortung bleiben soll“, ist dieses verbindliche Ziel im neuen

Entwurf nicht mehr enthalten. „Hier entsteht der Eindruck, dass Bayern die Bestrebungen

der EU-Kommission unterstützt, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür für

private Konzerne zu öffnen“, führte Ruhland aus.

In der Begründung der Petition heißt es, Trinkwasser sei das

wichtigste Lebensmittel und dürfe nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert

werden. Es drohe sonst nicht nur eine Absenkung des Qualitätsstandards, sondern

auch eine massive Preiserhöhung. Die Mitmach-Petition ist  auf der ÖDP-Homepage veröffentlicht oder

kann auch bei Renate Ruhland angefordert werden (www.oedp-freyung-grafenau.de).

Weiterhin beschäftigte sich der Kreisvorstand mit dem neuen

„Fracking“-Gesetz der Bundesregierung. Hierzu teilte die stellvertretende

Kreisvorsitzende Karin Weber mit, dass man unter „Fracking“ die Erschließung

von Schiefergasvorkommen aus großer Tiefe verstehe. „Dabei werden vor allem

Sand und Chemikalien in die Bodenschichten gepresst, um das Gas zu fördern.“

Selbst wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier im Gesetzentwurf bestimmte

Einschränkungen vorgenommen habe, bleibe diese Form der Gasgewinnung höchst

umstritten und gefährlich, so Weber. „Fracking ist generell ein

umweltschädliches Projekt“, pflichtete ihr Vorstandsmitglied Rosmarie Pfefferl

bei. Denn Grund – und Oberflächenwasser könnten gefährdet und Millionen Liter

chemikalienverseuchter Abwässer produziert werden. „Angeblich können die

deutschen Schiefergasvorkommen den Gasbedarf nur für 13 Jahre abdecken“,

betonte Josef Pauli aus Hohenau. „Wollen wir dafür unser Trinkwasser für viele

Jahrzehnte vergiften?“

Renate Ruhland teilte dem Kreisvorstand mit, dass die

Freyunger Ortsvorsitzende Elisabeth Riedl von ihrem Amt zurückgetreten sei, und

zwar wegen unterschiedlicher Auffassungen zu der geplanten innerörtlichen

Umgehung in Freyung. „Wir bedauern diesen Schritt sehr, nachdem es in den

letzten Jahren eine durchwegs gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben

hat“, so Ruhland. Es habe eine Trennung ohne Zerwürfnis gegeben, betonte auch

die stellvertretende Ortsvorsitzende Elisabeth Tesche, die bis auf Weiteres den

Ortsverband führen wird.

Der Waldkirchener Stadtrat Erwin Pauli informierte das

Gremium über die gegenwärtige Diskussion um die sogenannte

„Monster-Kreuzung“und mögliche Umgestaltungspläne. „Es muss endlich gehandelt

werden, denn die Situation, insbesondere bei der Auffahrt zur Brücke, ist

untragbar“, erklärte Günter Deininger.

Schließlich wurde noch über das Ziel des ÖDP-Ausfluges im

Sommer diskutiert und über  Vorplanungen

zur Landtags- und Bezirkstagswahl. Angela Schubert, die als Direktkandidatin

für den Bezirkstag antritt, kritisierte, dass Bayern diese Wahlen nicht mit dem

Wahltermin für die Bundestagswahl zusammengelegt hat. „Hier wird unnötig Geld

für zwei Wahltermine verschwendet“, so Schubert.