Freyunger Stadtrat beschließt Umsetzung des Verkehrskonzepts

Freyung. Bei der Stadtratssitzung am 15. Oktober stand das

Verkehrskonzept auf der Tagesordnung. Das Unternehmen „Dorsch Consult“ hatte

dafür das Verkehrsgutachten von 2003 aktualisiert und vier verschiedene

Konzepte vorgeschlagen. Das Ziel: Durch innerörtliche Umgehungsstraßen sollen

Innenstadt und Stadtplatz vom Durchgangsverkehr befreit werden. Mit Mehrheit

beschloss nun der Stadtrat, zwei Umgehungen umzusetzen – davor allerdings ein

Ratsbegehren durchzuführen, um die gesamte Bevölkerung zu befragen, damit sie

durch ihr Votum die endgültige Entscheidung fällt.

Das Thema „Verkehr“ beschäftigt die Freyunger schon seit

Jahrzehnten. Täglich passieren etwa 10.000 Autos die Innenstadt und sorgen zu

bestimmten Stoßzeiten für Stau – mit allen dazu gehörenden negativen

Begleiterscheinungen.

Sachlich, aber auch emotional, wurde seit Jahren in der

Bevölkerung diskutiert. Was kann man unternehmen? Zu welchen Kosten? Wie könnte

man die unnötig durchfahrenden KFZ aus der Innenstadt verbannen? Und das

Interesse der Bevölkerung spiegelte sich in der Anzahl der Besucher bei der

Stadtratssitzung: Etwa 30 Bürger waren gekommen, um der Diskussion und Entscheidungsfindung

der Stadtratsmitglieder zu lauschen.

Jede Fraktion legte dabei die eigene Position dar, nachdem

im Verkehrsausschuss bereits Vorinformationen gegeben und Vorfestlegungen

getroffen worden waren.

Für die ÖDP-Fraktion erklärte StRin Elisabeth Tesche, dass

man eine echte Entlastung des Stadtplatzes anstrebe, und das sei nur mit

„Südspange“ und „Westspange“ zu erreichen. Dorsch Consult hatte nämlich

prognostiziert, dass die Südumgehung lediglich eine Entlastung von ca 450 Autos

bringe. Ähnliche Ergebnisse hätte die „Südtangente“ gebracht, die 2003 im

Gespräch war, da mit ihr nur 7 % des Durchgangsverkehrs umgeleitet werden

könnten. Dagegen sei mit der Westspange – insbesondere in Verbindung mit der

Südspange – eine Entlastung von über 5000 Fahrzeugen möglich. „Leider wird die

Westspange durch den Forstgarten führen, wodurch auch einige Bäume weichen

müssen. Natürlich wird es auch für die dortigen Anwohner eine verstärkte

Belastung geben“, erklärte Tesche. Aber 

die Realisierung der Südspange allein bringe nichts – da könne man das

Geld dafür sparen, war sich die ÖDP-Fraktion einig. Einzige Möglichkeit also:

Entweder beim bisherigen Status Quo belassen – oder beide Spangen realisieren.

Ganz anderer Meinung war die Fraktion der BGStuL. Deren

Position war bereits im Vorfeld durch eine Pressemitteilung in der PNP bekannt

gemacht worden. Allerdings zeigten sich hierin sowohl sachliche als auch

gedankliche Fehler, wie Stadträtin Renate Ruhland in ihrem Redebeitrag

aufzeigte. Es war nämlich behauptet worden, „dass die Südspange die erhoffte

Entlastung für die Innenstadt bringen kann.“ Ganz im Widerspruch zu beiden

Gutachten!

Ruhland kritisierte auch die Angaben zur Krankenhausstraße.

Die BGStuL hatte nämlich mitgeteilt, dass bei deren Verlängerung täglich 6000

Autos am Krankenhaus vorbei fahren würden. Diese Prognose war aber seinerzeit

nur bei einem Ausbau zur Staatsstraße gegeben worden, jetzt war nur von

einer Verlängerung die Rede – mit einer Zunahme von täglich 1100 Fahrzeugen.

„Sie verunsichern durch diese Zahlen die Bevölkerung völlig unnötig und zu

Unrecht“, sagte Ruhland. Einen eklatanten logischen Fehler enthielten auch die

Aussagen der BGStuL zur Westspange. Einerseits wurde mitgeteilt, dass „...die

Westtangente keinerlei Entlastung für die Innenstadt und den Stadtplatz

bringt“, andererseits wurde davon ausgegangen, dass über diese geplante

Westumgehung „täglich über 6000 Fahrzeuge“ fahren. „Damit geben Sie doch zu,

dass diese Westspange den Stadtplatz um genau diese Anzahl von Autos

entlastet“, erklärte Ruhland. Sie wunderte sich, dass dieser Widerspruch

offenbar nicht bemerkt worden war und man einander ausschließende Behauptungen

in die Welt gesetzt und veröffentlicht hatte. Deshalb wollte Ruhland von StR

Anolick (BGStuL) wissen, was er dazu sage. 

Eine weitere Frage Ruhlands zielte darauf ab, Genaueres über die von

ihnen geforderte Machbarkeitsstudie zu erfahren. „Wie reagieren Sie im Hinblick

auf das Verkehrskonzept, wenn diese Studie positiv ausfällt? Akzeptieren Sie

dann die Vorschläge? Oder bleiben Sie doch bei einer Ablehnung?“

Als Anolick vom Bürgermeister das Wort erteilt wurde, um auf

die Fragen antworten zu können, herrschte bei ihm einige Zeit betretenes

Schweigen. Dann teilte der StR etwas kleinlaut mit, dass sich die BGStuL ja

erst in der Orientierungs- und Meinungsbildungsphase befinde.

Dem unausgegorenen und alles andere als sorgfältig und

logisch formulierten Zeitungsbericht zufolge könnte man dies glauben! Warum

wurde dieser dann aber als Diskussionsergebnis hingestellt, teilweise mit

Hinweisen auf „Übereinstimmung“? Seit wann geht man während des

Meinungbildunsprozesses derart offensiv an die Öffentlichkeit? Das bleibt bis

heute ein Rätsel – wie so vieles!