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Schonprogramm für starke Schultern

Da war doch was mit der Finanztransaktionssteuer? Wollte Olaf Scholz damit nicht die Grundrente finanzieren? Die Grundrente startet jetzt – das stand in der Zeitung. Und die ins Auge gefasste Finanzquelle? Zahlen jetzt Anleger endlich eine kleine Umsatzsteuer, wenn im Sekundentakt Aktienpakete und Derivate mit Millionenwert die Besitzer wechseln? 

Ich war mir nicht mehr ganz sicher, was Sache ist. In so einem Fall schreibt man an die zuständige Stelle - und wenn die funktioniert, bekommt man eine klare Auskunft: „Einen Referentenentwurf bzw. einen Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer (FTT) gibt es nicht“ hat mir das Bundesfinanzministerium mit Datum 25.6.21 mitgeteilt. 

Ich bewundere die Leistung der Lobbyisten. Die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ist seit Jahrzehnten ein wissenschaftlich geprüfter Vorschlag für mehr Lastengerechtigkeit bei der Finanzierung öffentlicher Leistungen. Während alle Umsätze, die eine Familie im Alltag tätigt routinemäßig mit 7 oder 19% besteuert werden, fallen bei Finanzgeschäften nicht einmal die wissenschaftlich vorgeschlagenen 0,5% an. Durch diese Steuer würde keine schwache Schulter zusätzlich belastet. Und auch die stärkste Schulter könnte diese zusätzliche „Last“ locker tragen. Auch das Börsengeschäft würde ein wenig beruhigt, weil die Steuer den besonders absurden „Hochfrequenzhandel“ bremsen könnte. 

Übrigens: Die Finanztransaktionssteuer stand im Koalitionsvertrag der jetzt auslaufenden Bundesregierung. Sie steht auch in den meisten Wahlprogrammen. Die Lobby der Finanzwirtschaft wird sich auch in den kommenden Jahren um ein Schonprogramm für starke Schultern kümmern. Wieder erfolgreich?