Mitglieder der Kreis-ÖDP besichtigen Berufsschulzentrum in Waldkirchen - Bei Vorstandssitzung auf die kommenden Wahlen eingestimmt

Waldkirchen. Vor der  Vorstandssitzung des ÖDP-Kreisverbandes im Gasthaus Gottinger konnten die Mitglieder die Räumlichkeiten des Berufsschulzentrums in Waldkirchen besichtigen. Schulleiter Uwe Burghardt führte durch die Gebäude und erklärte nicht nur die einzelnen Fachbereiche, sondern gab auch Einblicke in die Strukturen der Schule. „Wir sind mit knapp 1500 Schülern und über 70 Lehrkräften die größte Schule im Landkreis“, betonte Burghardt. Die Vorstandsmitglieder folgten interessiert den Ausführungen des Schulleiters, insbesondere Klaus Scheibenzuber erkannte als ehemaliger Berufsschüler, dass die ein oder andere Räumlichkeit sich kaum verändert hat. Insofern wurde allen bei der Führung klar: Der Sanierungsbedarf ist unübersehbar und die etwa 40 Millionen Euro, die der Landkreis in den nächsten zehn Jahren investieren will, sind durchaus nötig. „Energetisch sind die Gebäude keineswegs mehr zeitgemäß, hingegen ist die Ausstattung mit Maschinen und Geräten durchaus auf neuestem Stand“, informierte Burghardt. Dies sei für eine moderne, angemessene Ausbildung der Handwerker auch nötig.

Bei der Vorstandssitzung im Anschluss an diese Besichtigung ging Kreisvorsitzende Renate Ruhland vor allem auf die kommenden Wahlen ein. „Die ÖDP tritt zur Bundestagswahl am 24. September an und hat in fast allen Bundesländern die dafür nötigen Unterstützungsunterschriften bereits gesammelt“, so Ruhland. Auch erste Vorbereitungen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im nächsten Jahr liefen bereits an. Konkrete Schritte werden auf der Bezirksvorstandssitzung in Perlesreut und auf dem Landesparteitag in Moosburg am 24. Juni erfolgen. Als Delegierte aus dem Kreisverband werden Michael Köberl, Dr. Jörg Sorgenfrei, Klaus Scheibenzuber, Renate Ruhland, Josef Pauli und Karin Weber teilnehmen. Auf der Tagesordnung beim LPT stehen unter anderem die Forderungen nach einem Verbot der Firmenspenden an Parteien, nach einer zukunftsfähigen und umweltverträglichen Agrarpolitik und nach einem gerechten und fairen Wahlrecht. In diesem Zusammenhang betonte die stellvertretende Kreisvorsitzende Angela Schubert erneut, dass die geplante Veränderung des Kommunalwahlrechts durch die CSU-Landtagsfraktion „nicht im Sinne einer breiten Repräsentation aller demokratischen Parteien“ sei und man deswegen die Rückkehr zum alten Auszählverfahren entschieden ablehne.

Elisabeth Tesche informierte über Aktivitäten des ÖDP-Ortsverbands in Freyung und wies darauf hin, dass am 8. Und 9. Juli ein „Ilztalbahn-Fest“ stattfinde, mit reichhaltigem Programm und verkaufsoffenem Sonntag. Sie berichtete auch über den Antrag der ÖDP im Stadtrat zum LEP und über die „Grüne Hausnummer“. Erwin Pauli referierte über die Arbeit im Ortsverband Waldkirchen und betonte, dass man an einer Suche nach einem allseits akzeptierten Standort für das Volksfest interessiert sei. Angesichts der Überschwemmungen im letzten Jahr müsse man sich auch Gedanken machen, wie man sich in Zukunft besser schützen könne. Hans Haller merkte dazu an, dass man vor allem dem übermäßigen Flächenverbrauch und der Flächenversiegelung Einhalt gebieten müsse.

ÖDP- Ortsverband übt Kritik an Söders Aufweichung der Zersiedlungsvermeidung

Freyung. Im Rahmen einer Vorstandssitzung des ÖDP-Ortsverbandes Freyung berichtete die Vorsitzende Elisabeth Tesche von den Plänen der Staatsregierung für die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms für Bayern. Sie kritisierte die von CSU-Finanzminister Söder eingebrachte Lockerung des Anbindegebotes für Gewerbebauten im LEP. „Die von Minister Söder und der CSU-Staatsregierung vorgesehene Verwässerung des Anbindegebots wird zu einer Ansammlung von Scheußlichkeiten entlang der Schnellstraßen unseres schönen Bayern führen und zu einem Siedlungsbrei, wie man ihn aus europäischen Nachbarländern kennt“, meinte Tesche.

Das Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und außerhalb von Ortschaften nicht willkürlich auf der grünen Wiese ausgewiesen werden können. Tesche bezieht sich dabei ausdrücklich auf den ehemaligen Landtagspräsidenten Johann Böhm (CSU), der als Präsident des Landesvereins für Heimatpflege wiederholt vor problematischen Zersiedlungen wie in Oberitalien gewarnt hatte.

Im Rahmen der Anhörung der Städte und Gemeinden beantragt die ÖDP-Fraktion im Freyunger Stadtrat daher, „die Beibehaltung der bisherigen Regeln zum Anbindegebot, um eine weitere Zersiedelung in Bayern zu vermeiden“, so Tesche.

Die Vorstandschaft beschäftigte sich auch mit weiteren Themen, wie z.B. mit der Gartenschau, nachdem auch schon einige Anwesende bei der Stadt Vorschläge eingereicht hatten.

Barbara Weishäupl schlug vor, Selbstversorgergärten vorzustellen und auch das Stadtinnere grüner zu gestalten. Sabine Schmid-Boitz regte an, den Shuttle-Dienst für die Besucher mit umwelt-freundlichen Bussen durchzuführen. Auch das Projekt „Slow Flowers“ könnte, im Sinne der Nachhaltigkeit, zum Einsatz kommen. Dabei geht es darum, einheimische alte Blumen zu pflanzen, wobei die Beete auch nach der Gartenschau bestehen bleiben und man die Pflanzen, als Selbstpflücker, erwerben kann - statt der von weit her angelieferten Treibhausware.

Michael Köberl, stellvertretender Ortsvorsitzender, erinnerte an die begrüßenswerte Aktion „Die grüne Hausnummer“, die als städtisches Projekt vom Klimamanager Markus Linkenheil im Stadtinfoblatt vorgestellt worden ist. „Umweltbewusstes Bauen und Wohnen wird ausgezeichnet und spart Energie und Geld“, erklärte er und ermunterte zum Mitmachen.

Einige Vorstandsmitglieder brachten auch Vorschläge für Anfragen im Stadtrat ein, die sich primär um Ökologie und Umweltschutz drehen.

Vor der  Sitzung besichtigten die Teilnehmer und weitere Interessierte das Heizhaus der Freyunger Nahwärme und ließen sich vom Klimamanager der Stadt, Markus Linkenheil, die Anlage erläutern und über den neuesten Entwicklungsstand berichten. „Es ist ein Projekt, das ganz im Sinne unserer ökologischen Ausrichtung steht“, so Vorstandsmitglied Christel Kern.

ÖDP kritisiert die geplanten Veränderungen im Kommunalwahlrecht

CSU-Landtagsfraktion will ein Auszählverfahren, das kleinere Gruppierungen benachteiligt

 

Perlesreut Bei der letzten Vorstandssitzung des ÖDP-Kreisverbands im Gasthaus Hafner in Perlesreut stand das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion zur Änderung im Kommunalwahlrecht im Mittelpunkt. Laut Medienberichten plant die CSU-Fraktion, das bisher geltende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d’Hondt’sche Zählverfahren zu ersetzen. „Dieses würde jedoch große Parteien bei der Sitzvergabe in Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen bevorzugen, kleinere Gruppierungen aber benachteiligen“, informierte Kreisvorsitzende Renate Ruhland.

Die Begründung, damit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft entgegenzuwirken, sei aber nicht nachvollziehbar. „Oberbürgermeister, 1. Bürgermeister und Landräte werden bekanntlich direkt gewählt. Deshalb sind feste Mehrheiten in der Kommunalpolitik für eine Regierungsbildung nicht nötig“, so Ruhland. Im Gegenteil. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit verschiedener größerer und kleinerer Parteien gehörten zu einer lebendigen Demokratie. „Zudem war es der Bayerische Landtag, der 2010 auch mit den Stimmen der CSU die Einführung des Hare-Niemeyer-Verfahrens beschlossen hat“, wusste Klaus Scheibenzuber. Bei der letzten Kommunalwahl wurden die Sitze somit nach diesem Verfahren vergeben und dieses Auszählverfahren bilde den Wählerwillen am exaktesten ab.

Warum also jetzt eine Kehrtwende? Selbst Ministerpräsident Seehofer hat offenbar große Bedenken, das bestehende Zählverfahren abzuschaffen. Und er hat Recht. „Es gehört sich nicht, als Regierungspartei das Wahlrecht so zu ändern, dass man selbst davon den größten Vorteil hat“, betonte Rosmarie Pfefferl. Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass man hier am Ball bleiben wolle. Und auch andere Parteien und Gruppierungen müssten eigentlich ein Interesse daran haben, künftig keine Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Vor der Vorstandssitzung führte Geschäftsleiter Gerhard Maier in Vertretung von Bürgermeister Manfred Eibl, der verhindert war, durch die Perlesreuter „Bauhütte“. Zunächst  informierte er über die Entstehung und Nutzung des Gebäudes, wobei die Anwesenden vor allem das gelungene Nebeneinander von historischer Bausubstanz und modernen Elementen beeindruckte. „Seit 2015, nach zweijähriger Umbauzeit, werden die verschiedenen Räumlichkeiten, ob Seminarräume oder Gewölbekeller,  häufig genutzt und mit Leben erfüllt“, erklärte Maier.  Es folgten ausführliche Informationen zur ILE Ilzer Land, wobei klar wurde, dass die enge Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden und die ökologische Ausrichtung ein zukunftsfähiges Erfolgsmodell ist.

ÖDP: Potenzialanalyse für einen Regelbetrieb der Ilztalbahn von großer Bedeutung

Enorme Zukunftschancen für Berufstätige durch Bahnverbindung nach Passau

Freyung Die Ökodemokraten im Landkreis Freyung-Grafenau wenden sich mit einem offenen Brief an Franz Meyer, den Landrat des Landkreises Passau. Darin kritisieren Sie die ablehnende Haltung des dortigen Kreistags für eine Potenzialanalyse in Sachen Ilztalbahn. „Diese Potenzialanalyse würde beinhalten, dass die Zahl möglicher Fahrgäste auf der Strecke der Ilztalbahn ermittelt werden“, erklärt ÖDP-Kreisvorsitzende Renate Ruhland. Entsprechend positive Ergebnisse seien jedoch die  Voraussetzung für einen Regelbetrieb der Bahn. „Sowohl der Kreistag Freyung-Grafenau als auch die Städte Freyung, Waldkirchen und Passau haben eine Potenzialanalyse befürwortet, aber der Landkreis Passau als weitere kommunale Gebietskörperschaft lehnte diese ab, sodass  sie nun nicht durchgeführt wird“,  bedauert Kreisvorstandsmitglied Michael Köberl.

„Diese Potenzialanalyse wäre für Landkreise und Kommunen völlig kostenfrei“, betont der Waldkirchener Ortsvorsitzende Ernst Berlinger „und erst nach Vorlage der Ergebnisse wird entschieden, wie es mit der ÖPNV-Struktur weitergeht.“ Doch offenbar sei es so, dass der Landkreis Passau  jede Veränderung des ÖPNV, auch hier in Freyung-Grafenau, mehr als skeptisch sehe. Dabei könne ein Regelbetrieb der Bahn im Stundentakt, wie er von den Verantwortlichen der ITB angestrebt wird, enorme Entwicklungschancen für unsere Region bieten.

 „Durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt könnten viele Berufstätige einen Teil ihrer Arbeit in Home-Office erledigen. Da auch der ländliche Raum zunehmend mit leistungsfähigen Internetverbindungen versorgt wird, wird das Arbeiten zuhause leichter und attraktiver“, meint Vorstandsmitglied Josef Pauli. Qualifizierte Arbeitskräfte könnten aus den Großstädten in den Bayerischen Wald ziehen, hier die Lebensqualität und niedrigeren Lebenshaltungskosten genießen und bei Bedarf  zwei – bis dreimal pro Woche bequem per Bahn zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. „Auch Studenten, die oft teure Wohnungen in Passau mieten müssen, könnten zuhause wohnen und mit der Bahn jederzeit zu ihren Vorlesungen fahren“, gibt die Ortsvorsitzende Elisabeth Tesche zu bedenken. Oder auch Professoren, die nicht jeden Tag anwesend sein müssen. Den morgendlichen Staus auf der B 12 weit vor der Stadtgrenze Passaus könnte man auf diese Weise entgehen.

Kreisrat Erwin Pauli stellt vor allem heraus, dass seit vielen Jahren überzeugte Anhänger der Ilztalbahn für die Reaktivierung gekämpft hätten. Jetzt sei, durch einen enormen Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher,  eine touristische Nutzung mit großem Erfolg etabliert worden. „Und nun soll es das gewesen sein?“, fragt sich Pauli. „Wir im Landkreis Freyung-Grafenau stehen der ergebnisoffenen Potenzialanalyse aufgeschlossen gegenüber, lediglich der Landkreis Passau mauert!“

Sabine Schmid-Boitz ist vor allem ein Anliegen, dass angesichts des demographischen Wandels eine gut funktionierende Bahnverbindung die Mobilität auch für Senioren gewährleiste.

Aus all diesen Gründen appellieren die ÖDP‘ler an Landrat Franz Meyer, die „berechtigten Interessen der Bevölkerung in unserem Landkreis nicht aus den Augen zu verlieren“ und die Entscheidung gegen eine Potenzialanalyse nochmals zu überdenken.

Wir sind dabei: Bündnis “FRG”, von KAB-ÖDP-GRÜNEN, BUND Naturschutz und Familienbündnis FRG, unterstützt das Bayerische Volksbegehren gegen CETA


Bild von links: Hermann Schoyerer, Die Grünen, Renate Ruhland, ÖDP und Alois Gell, KAB, präsentieren das Aktionsplakat gegen CETA auf dem Stadtplatz, wo am 16. Juli 2016 die Bürgerinnen und Bürger gegen das Abkommen unterschreiben können.

(von Alois Gell)

Freyung Das Bündnis von “FRG”, von KAB, ÖDP, GRÜNE, Bund Naturschutz und Familienbündnis FRG nimmt mit einem Stand am bayernweiten Aktionstag zum Volksbegehren gegen CETA teil. Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität, sowie der Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Die Initiatoren sind zuversichtlich, die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag in kurzer Zeit zu erreichen.

Am 13. Juli fiel der offizielle Startschuß für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Mit dabei ist auch das Bündnis “FRG”. Alleine zum bayernweiten Aktionstag am Samstag, den 16. Juli 2016, ist das Bündnis von 10.00 bis 12.00 Uhr mit einem Informations- und Sammelstand auf dem Stadtplatz präsent, wo die Bevölkerung direkt für das Volksbegehren unterschreiben kann. “Damit zeigen wir auch in Freyung, dass wir keine unfairen Freihandelsabkommen wollen,” so die Bündnissprecher Sozialsekretär Alois Gell von der KAB und Renate Ruhland von der ÖDP. Es können auch Bürger aus anderen Gemeinden beim Infostand in Freyung unterschreiben.

Ziel des Volksbegehrens ist, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München), haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte, sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften, inklusive eines Gesetzesvorschlags, beim Innenministerium einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind wir überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so Ruhland und Gell, vom ”Bündnis FRG”. Weitere Informationen zum Thema finden Interessierte auf der Internetseite www.volksbegehren-gegen-ceta.de

 

ANSPRECHPARTNER LOKALES BÜNDNIS

 

Alois Gell, KAB-Sekretär

Abteistraße 23, 94078 Freyung, 08551-1506

 

Renate Ruhland; ÖDP

Niederbayerntag der ÖDP in Plattling

Auf dem Niederbayerntag der ÖDP in Plattling, an dem auch etliche Mitglieder des KV Freyung-Grafenau teilnahmen, stand das Thema "Heimat" im Mittelpunkt. Die Gastrede dazu hielt der Landtagspräsident a.D. Johannes Böhm, der als Vorsitzender des Landesvereins für Heimatpflege e.V. zur aktuellen "Heimatstrategie" des Heimatministers Söder sprach. Dabei betonte Böhm, dass das Ziel, das Anbindegebot für Gewerbebauten auszuhöhlen, zu einer noch stärkeren Zersiedelung und Zerstörung unserer Kulturlandschaft führen werde.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die ungebremste Bebauung "auf der grünen Wiese" verhindert werden müsse und unterzeichneten deshalb die gemeinsame Petition "Bayerns Schönheit bewahren". Außerdem brachte man eine Petition für ein LKW-Überholverbot auf der A 3 auf den Weg.
Das Foto zeigt die Mitglieder des KV FRG zusammen mit der ÖDP-Bundesvorsitzenden Gabi Schimmer-Göresz, dem Landesvorsitzenden Klaus Mrasek, dem Bezirksvorsitzenden und Bezirksrat Urban Mangold sowie Landtagspräsident a.D. Johann Böhm.

Prof. Dr. Klaus Buchner referiert über TTIP

Überwältigendes Interesse: Kreisvorsitzende Renate Ruhland konnte knapp 70 Besucher beim Vortrag des ÖDP-Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner in Freyung begrüßen.

Er referierte über TTIP - das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA. In der regen Diskussion wurde klar, dass Vielen die negativen Auswirkungen nicht bekannt waren, die jeden von uns treffen werden. Zwar würden Konzerne profitieren, jedoch gäbe es Nachteile für den Mittelstand, die kleinbäuerlichen Betriebe sowie für die Verbraucher - also für jeden einzelnen Bürger.
Deshalb haben bereits fast 3 Millionen Menschen in Europa durch ihre Unterschrift gegen TTIP protestiert. Bundeskanzlerin Merkel betont aber, "Deutschland" wolle TTIP, und sie möchte bis Ende des Jahres die Grundzüge des Abkommens endgültig ausgehandelt haben. Die ÖDP lehnt das Abkommen ab und beteiligt sich an der Demonstration in Berlin am 10. Oktober. Demokratie, Volkssouveränität und Transparenz sind für uns von fundamentaler Bedeutung und daher dürfen nicht Lobbyisten als "Berater" die Inhalte dieses Abkommens - über unsere Köpfe hinweg - bestimmen!

Besuch im Freilichtmuseum Finsterau

Beim Ausflug ins Freilichtmuseum Finsterau führte Hans Haller die ÖDP'ler durch die Anlage und vermittelte ihnen - kenntnisreich und unterhaltsam - vielerlei Einblicke in die Lebensweise der ehemaligen Hausbewohner sowie in die Geschichte der Gebäude und des Museums. Ein gemeinsames Mittagessen in der Ehr'n und eine kleine Wanderung rundeten den gelungenen Tag ab.

Die Delegierten aus dem KV Freyung-Grafenau beim Landesparteitag in Dingolfing

Berlinger Ernst, Köberl Michael, Ruhland Renate, Pauli Josef und Pauli Erwin mit dem neu gewählten Landesvorsitzenden Klaus Mrasek, seinen beiden Stellvertretern Agnes Becker und Stephan Tremmler, Schatzmeister Gerhard Mai sowie Bezirksrat Urban Mangold

Infostände gegen TTIP

Infostand der ÖDP zu TTIP in Freyung am Samstag, 18. April 2015

Um auf die befürchteten Nachteile des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA aufmerksam zu machen, gibt es am 18. April einen internationalen Aktionstag. Auch der Kreisverband der ÖDP wird sich daran beteiligen, und zwar mit einem Infostand auf dem Freyunger Stadtplatz von 10 Uhr bis 12 Uhr. "Wir wollen dagegen protestieren, dass die Verhandlungen weiterhin im Geheimen geführt werden und darüber aufklären, welche Konsequenzen bereits bekannte Vertragsinhalte auf die Bürger haben können", erklärt Kreisvorsitzende Renate Ruhland.

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