ÖDP-Kreisverband wählt Renate Ruhland für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden

Wiedereinzug der ÖDP ins Europaparlament 2019 als wichtiges Ziel

Waldkirchen. Bei der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbands im Gasthaus Gottinger in Waldkirchen standen nicht nur Neuwahlen auf dem Programm, sondern auch der Rückblick auf die letzten Landtagswahlen sowie die Einstimmung auf die EU-Wahl im Mai 2019.

Kreisvorsitzende Renate Ruhland begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern auch Agnes Becker, die nicht nur Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen war, sondern auch stellvertretende Bundesvorsitzende und Mitglied im Landesvorstand ist. Agnes Becker berichtete über die Wahlanalyse, die im Landeshauptausschuss diskutiert worden ist. „Den großen Zuspruch, den wir beim Volksbegehren ‚Für mehr Artenschutz‘ hatten, konnten wir leider nicht in entsprechende Wahlergebnisse umwandeln“, bedauerte Becker. Man habe leidenschaftlich gekämpft und sei mit Herzblut für die Überzeugungen der Partei eingetreten. „Die Wähler haben ökologische Ziele und Anliegen, die wir vertreten haben, teilweise anderen Parteien zugeschrieben und zugute gehalten. Auch ist es nicht gelungen, das Besondere der ÖDP, nämlich den Verzicht auf Firmenspenden, klar genug herauszustellen “, meinte Becker. Dass politische Entscheidungen durch Lobbyismus und Konzernspenden nicht mehr unabhängig sein können, sehe man auch bei der gegenwärtigen Debatte im Bereich Auto und Verkehr. „Vor allem aber ist die 5 %- Hürde für viele ein Grund gewesen, wegen einer vermeintlich verschenkten Stimme die ÖDP nicht zu wählen“, meinte Josef Pauli. Wie Agnes Becker weiter ausführte, werde gegenwärtig – insbesondere auch auf Betreiben der Bundesregierung – daran gearbeitet, bei der EU-Wahl höhere Hürden durchzusetzen, um kleine Parteien vom Parlament fernzuhalten. „Unser bisheriger EU-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner wurde wieder als Spitzenkandidat nominiert. Und wir hoffen, er darf seine erfolgreiche Arbeit im Parlament fortsetzen“, so Becker. Nach den Ausführungen Beckers entwickelte sich eine angeregte Aussprache der Anwesenden.

Bevor Agnes Becker die Neuwahlen bei der Kreis-ÖDP leitete, gab Renate Ruhland einen kurzen Rechenschaftsbericht. „Neben verschiedenen Vorstandssitzungen besichtigten wir auch die „Bauhütte“ in Perlesreut und das Berufsschulzentrum in Waldkirchen.“ Viel Zeit und Energie habe man auch in die beiden Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ und „Rettet die Bienen“ aufgewendet. Während ersteres vom bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt worden sei, falle die Entscheidung für die Zulassung des Artenschutz-Begehrens am 16. November.

Schatzmeisterin Sabine Schmid-Boitz erklärte: „Die Kreisfinanzen weisen eine solide Basis auf, im letzten Jahr konnte ein Plus erwirtschaftet werden.“ Nachdem die beiden Kassenprüfer Christel Kern und Günter Deininger die Kassenführung als vorbildlich bezeichnet hatten, wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Bei den Neuwahlen der Vorstandschaft ergaben sich nur wenige Veränderungen. Zunächst wurde Renate Ruhland einstimmig als Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt. Stellvertreterinnen sind wie bisher Angela Schubert aus Grafenau und Karin Weber aus Waldkirchen. Michael Köberl wurde wieder Schriftführer, jedoch im Rang eines Stellvertreters. Mit Sabine Schmid-Boitz erhielt der Kreisverband wieder die bewährte Schatzmeisterin. Auch die bisherigen Kassenprüfer Christel Kern und Günter Deininger wurden in ihrem Amt einstimmig bestätigt.

Als Beisitzer fungieren wie bisher Andreas Aringer, Erwin Pauli, Robert Weis, Elisabeth Tesche, Dr. Jörg Sorgenfrei, Hans Haller, Josef Pauli und Barbara Weishäupl. Neu dazu kommen Roswitha Deininger aus Waldkirchen und Alexander Blöchl aus Harsdorf, der sich als Neumitglied der Runde vorstellte.

Wenige Änderungen gab es auch bei den Delegierten für den Landesparteitag. Gewählt wurden Josef Pauli, Michael Köberl, Erwin Pauli, Dr. Jörg Sorgenfrei und Alexander Blöchl. Ersatzdelegierte sind Karin Weber, Klaus Scheibenzuber, Renate Ruhland und Barbara Weishäupl. Teilnehmer bei Bezirksparteitagen sind Elisabeth Tesche, Erwin Pauli, Alexander Blöchl, Hans Haller und Sabine Schmid-Boitz. Wie alle anderen einstimmig nominiert wurden auch die Ersatzleute, nämlich Roswitha und Günter Deininger, Angela Schubert, Barbara Weishäupl, Josef Pauli und Robert Weis.


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