ÖDP geht mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten und dem Wahlziel 6 % in den Wahlkampf

Auf Einladung der Kreisverbände Freyung-Grafenau und Regen, die im Stimmkreis 207 liegen, sprach die stellvertretende Bundesvorsitzende Agnes Becker, die auch Mitglied im Landesvorstand ist, auf einer Veranstaltung im Kolpinghaus in Regen. Agnes Becker aus dem Landkreis Passau ist gelernte Schreinergesellin und studierte Tierärztin und war auf dem letzten ÖDP-Parteitag für die Landtagswahl am 14. Oktober als Spitzenkandidatin nominiert worden. Bei der Veranstaltung stellten sich auch die örtlichen Landtagskandidaten Michael Köberl aus Freyung, Günther Iglhaut aus Geiersthal sowie die Direktkandidatin für den Bezirkstag Brigitte Baueregger vor und erklärten kurz ihre Wahlziele.

Agnes Becker beschrieb in ihrer einstündigen Rede die Inhalte des „Bayernplans“ der ÖDP und unterstrich die wesentlichen Unterschiede zu anderen Parteien. „Die ÖDP ist das werteorientierte Angebot an Menschen, die bisher CSU gewählt haben, aber die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mitmachen wollen“, sagte Becker. Die von der CSU praktizierte „einseitige Behandlung des Themas Migration“ klammere die großen Themen „Fluchtursachen“, „Waffenexporte in Krisenregionen“ und „unfaire Verhältnisse im Welthandel“ systematisch aus.

Hart ins Gericht ging Becker auch mit der AfD. „Die AfD setzt auf klimaschädliche Kohlekraft, trauert den Atomkraftwerken nach und will in der Familienpolitik die Bezieher höherer Einkommen mehr entlasten als die Bezieher kleinerer Einkünfte. Und obendrein will sie sogar den privaten Waffenbesitz erleichtern.“ Man müsse die wahren Ziele dieser Partei stärker in den Mittelpunkt stellen und entlarven, damit reine „Protestwähler“ sie nicht als Option für ihre Wahl sehen.

Die Spitzenkandidatin betonte auch, dass die ÖDP als einzige Partei keine Konzernspenden annehme und sich den Ideen der Gemeinwohlökonomie verpflichtet sieht anstelle von Wachstumszwang und Profitgier. Man sehe sich hier in der Verpflichtung, dem in Artikel 151 der Bayerischen Verfassung vorgegebenen Ziel, dass die „gesamte wirtschaftliche Tätigkeit“ dem Gemeinwohl diene, Geltung zu verschaffen.

Im Agrarbereich müsse man weg von der Prämisse „Wachsen oder Weichen“. Deswegen fordere die ÖDP eine an die Fläche gebundene Tierhaltung, den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, faire Preise statt fataler Exportorientierung und die Förderung regionaler Erzeugnisse.

Michael Köberl, Lehrer am Gymnasium Freyung, betonte, dass ihm vor allem die ökologischere Ausrichtung der Landespolitik am Herzen liege: „Bayerns Landschaft durch Flächensparen und faire Bündnisse mit der Landwirtschaft bewahren, Trinkwasser und Gewässer schützen, die Klimaüberhitzung bekämpfen und eine Wende in der Verkehrspolitik herbeiführen, bei der die Bahn auch als Transportmittel für Güter eine größere Rolle spielt!“

Günther Iglhaut, Elektromeister und Listenkandidat für die Landtagswahl, forderte eine Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftung für Haushaltsgeräte und der Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. „Die Lebensdauer von Produkten wird immer kürzer, Reparaturen werden oft wegen zu hoher Kosten oder fehlender Ersatzteile unterlassen. Der Verdacht liegt nahe, dass manche Hersteller gezielt Schwachstellen in ihre Geräte einplanen, um die Nutzungszeit zu verkürzen und den Absatz anzukurbeln“, so Iglhaut. Tonnen von Elektroschrott könnten vermieden werden, wenn die Politik endlich tätig würde.

Die pensionierte Realschullehrerin Brigitte Baueregger, Bezirkstagskandidatin, setzt sich unter anderem für ein noch größeres Engagement des Bezirks bei der Förderung von privaten Denkmalsanierungen ein, da viele Eigentümer oft finanziell überfordert seien.


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