EU-Kommission lässt Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ zu

ÖDP freut sich über schnelle Entscheidung

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen - Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“, initiiert durch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), wurde heute auf Beschluss der Europäischen Kommission registriert bzw. zugelassen. Die Organisatoren fordern die EU-Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. „Damit kam die formale Zulassung wesentlich früher als erwartet“, so Manuela Ripa, die zusammen mit Bürgern aus sechs weiteren EU-Ländern federführend die EBI beantragt hat. Ripa gehört auch zum Spitzenteam der ÖDP zur anstehenden Europawahl, kandidiert auf Listenplatz 2. „Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist überwältigend. Deshalb haben wir schon jetzt über www.wesavebees.eu für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geschaffen, sich vorab zu registrieren. Wir legen sofort los, die Sammlung europaweit zu organisieren“, so Ripa weiter.

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird nunmehr ausgeführt, dass die Initiative am 27. Mai 2019 registriert wird. Von da an haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler zeigt sich hoch zufrieden, dass die Initiative so schnell von der Kommission zugelassen wurde: „Offenbar schrillen die Alarmglocken auch in Brüssel so laut, dass man endlich etwas gegen das Artensterben unternehmen muss – nicht zuletzt mit Blick auf den aufrüttelnden Bericht des Biodiversitätsrates der Vereinten Nationen, aber auch auf den sensationellen Erfolg des ebenfalls von der ÖDP initiierten Volksbegehrens zum Artenschutz in Bayern.“ Jetzt wird die ÖDP europaweit die Menschen für den dringend notwendigen Artenschutz sensibilisieren und dazu müssen alle, die das unterstützen, an Bord geholt werden, vor allem die Landwirte als wichtiger Partner für dieses Projekt.

Agnes Becker, Beauftragte des erfolgreichen bayerischen Bienen-Volksbegehrens und 1. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende ergänzt: „Die 1,7 Millionen Unterstützer in Bayern waren nur der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Artenschutz und besseren Förderinstrumenten für eine naturverträglichere Landwirtschaft. Da Politik mittlerweile kaum noch ohne Druck aus der Bevölkerung handelt, bauen wir jetzt ein bürgerliches Gegengewicht zum immensen Einfluss der Agrarindustrielobby in Europa auf.“ Nach Ansicht von Agnes Becker und Manuela Ripa haben sowohl der dramatische Artenschwund, wie auch das erschreckende Höfesterben seine gravierendste Ursache in einer völlig verfehlten EU-Förderpolitik. Das könne über die EBI jetzt endlich korrigiert werden. Die ÖDP könne das Anliegen auch über den Ausbau ihrer Mandate im Europäischen Parlament deutlich unterstützen. Deswegen sei es wichtig, bei der Europawahl am 26. Mai die ÖDP in ihrem Anliegen zu stärken.

Kontakt für Presserückfragen bei Manuela Ripa: manuela.ripaoedp.de, Tel.: 0681-39682038

Pressemeldung der Europäischen Kommission: europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2472_de.htm

Manuela Ripa (links) und Agnes Becker (rechts). Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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